Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer 32. Sitzung am 9. Dezember zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
6.1 Stadtentwicklungsstrategie Flensburg 2030 - Prozess zur Erarbeitung der Strategie –
Beschluss des Hauptausschusses vom 07.12.2021 - RV-170/2021 - 1. Ergänzung (Besetzung der Steuerungsgruppe bis 15.02.2022)
Angenommen
7.2 Ausweitung des Modellprojektes zum Pooling von Integrationsfachkräften auf alle
Flensburger Grundschulen - Beratungsstand des Finanzausschusses vom 02.12.2021
- RV-147/2021 - 3. Ergänzung
Einstimmig angenommen
12. EU-Kooperationsprogramm und Mitfinanzierung des INTERREG 6A-Programms
"Deutschland-Dänemark" 2021-2027 durch die Stadt Flensburg - RV-166/2021
Die Ratsversammnlung beschließt die Beteiligung der Stadt am INTERREG &a-Programm
Einstimmig angenommen
13. Einführung einer Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen
zur Unterbringung von Asylbewerber*innen, Spätaussiedler*innen und ausländischen
Geflüchteten - RV-148/2021
Die Ratsversammlung fasst einen Gebührensatzungsbeschluss.
Angenommen bei 6 Entaltungen
14. Investitionskostenzuschüsse für Außensportanlagen 2022 - RV-167/2021
Einstimmig angenommen
15. Beitritt zur Zentralen Stelle für Rettungsdienst in Schleswig-Holstein AöR -RV-135/2022
Einstimmig angenommen
19. Tourismus Agentur Flensburger Förde GmbH (TAFF)
hier: Übertragung von Anteilen am Stammkapital der TAFF zum 01.01.2022 - RV-163/2021
Die Ratsversammlung trifft hier notwendige Entscheidungen nach Austritt Glücksburgs aus
der TAFF
Einstimmig angenommen
21. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ballastbrücke 1" (Nr. VB 51) –
Aufstellungsbeschluss - RV-125/2021
Die Ratsversammlung beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans
Einstimmig angenommen
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